Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internet-Portal aachen-together.de
Präambel
Das Internetportal „Aachen-together“.de dient der Zusammenführung ganzheitlicher Hilfen im Bereich Schule und Familie sowie Gesundheit und Kultur. In diesem Portal können Anbieter, die über eine zertifizierte, fundierte Ausbildung verfügen, sich und ihre Arbeit in Form einer Visitenkarte und eines ausführlichen Profils präsentieren.
Für die Anbieter im Portal wird geplant, Messen, Kongresse und andere Veranstaltungen durchzuführen, die der Öffentlichkeit die Vielfalt qualitativ hochwertiger Unterstützungsangebote näherbringen sollen.
Das Portal will die positiven Kräfte, die zur Weiterentwicklung der Gesellschaft führen, stärken. Darüber hinaus verfolgt das Portal keinerlei, politische, weltanschauliche oder religiöse Ziele. Unternehmerische Handlungsweise und die Werte sind geprägt von geschäftlicher Fairness, Kooperation und Toleranz.
Herausgeberin des Portals ist Birgit Bieleit.
1. Allgemeines – Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Herausgeberin und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Die Herausgeberin ist jederzeit berechtigt, diese AGBs einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGBs bearbeitet.
1.1. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Kunde im Sinne der AGBs sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote des Portals sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung eines Portaleintrags erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3. Die Herausgeberin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen (z.B. nach Prüfung der Bonität).
2.4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Preise
3.1. Der angebotene Preis ist bindend. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Der Kunde kann den Preis per Rechnung leisten.
3.3. Sobald der Kunde die Rechnung bezahlt hat, wird der Eintrag ins Portal eingestellt (siehe Punkt 6: Ausführungsfristen)
4. Vergütung, Rechnungsstellung, Vertragsdauer und Kündigung
Für ihre Leistungen erhält die Herausgeberin eine monatliche Eintragsgebühr entsprechend der aktuellen Tarif- und Preisliste, die wahlweise halbjährlich oder jährlich in Rechnung gestellt wird. Der Berechnungszeitraum beginnt ab dem dem Eintragsdatum folgenden Monat für 6 bzw. 12 Monate.
Ca. 4 Wochen vor Ablauf des bestehenden Vertragszeitraums erhält der Kunde eine Rechnung für den Folgezeitraum. Er kann entscheiden, ob er den Vertrag um ein weiteres halbes oder ganzes Jahr verlängern, den Tarif wechseln oder den Eintrag löschen lassen möchte. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum, wenn der Kunde die beiliegende Rechnung begleicht. Bei Nichtbegleichung der Rechnung wird der Eintrag nach Ablauf des Vertragszeitraums gelöscht.
Ein Wechsel zu einem höheren Tarif ist jederzeit möglich, bestehende Tarife und Rechnungen werden anteilig für jeden verbleibenden Monat verrechnet. In einen niedrigeren Tarif kann der Kunde nach Ablauf der aktuellen Rechnung wechseln.
Unabhängig vom Vertrag kann der Kunde seinen Eintrag jederzeit kündigen. Auf Wunsch wird der Eintrag dann vorzeitig gelöscht. Eine Rückzahlung des bereits gezahlten Beitrags erfolgt in diesem Falle nicht.
Generell ist die Herausgeberin bestrebt, bei entstandenen Problemen oder in besonderen Situationen kooperative Lösungen zu finden.
5. Außerordentliche Kündigung und Verweigerung einer Aufnahme ins Portal
Die Herausgeberin kann eine außerordentliche Kündigung oder die Verweigerung einer Aufnahme in das Portal aus wichtigen Gründen aussprechen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese AGBs oder die in den Ethik-Richtlinien formulierten Grundsätze verstoßen wird. Ebenso liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Kunde einer religiösen oder weltanschaulichen Vereinigung angehört, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, oder bei der Zugehörigkeit zu einer Sekte, insbesondere Scientology. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und schließt andere Gründe zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht aus.
Ein weiterer wichtiger Grund liegt vor, wenn die ins Internet gestellten Veranstaltungen, Inhalte usw. nicht seriös sind oder der Philosophie des Portals widersprechen. Dies gilt insbesondere, wenn bekannt wird, dass gegen den Kunden eine gerichtliche Verurteilung vorliegt oder er aus anderen Gründen seinen therapeutischen Beruf nicht ausüben darf. Dies führt zu einer sofortigen Kündigung.
6. Ausführungsfristen
Alle Aufträge (Neuanmeldungen, Änderungen, Ergänzungen) werden möglichst innerhalb von 14 Tagen ausgeführt. Falls die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Herausgeberin nicht zu vertretende Umstände zurückgeführt werden kann, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Ausführungsfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Inserent berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen
7. Gewährleistung
Die Herausgeberin gewährleistet, dass die von ihr verkauften Dienstleistungen den Angeboten entsprechen, die in den Tarifen aufgeführt sind. Für die von den Inserenten und eigenständigen Vertragspartnern angebotenen und verkauften Dienstleistungen übernimmt die Herausgeberin jedoch keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
Nach Ausführung der Leistung hat der Inserent diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen bei der Herausgeberin gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Andernfalls verfällt die Gewährleitung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate nach Einstellung auf dem Server.
Die Herausgeberin hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Inserent Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8. Vorbehaltsklausel & Haftungsbeschränkung
Für die Richtigkeit der Selbstauskünfte der Inserenten und die Seriosität der Einträge übernimmt die Herausgeberin keine Gewähr oder Haftung. Dies gilt insbesondere bei den Berufsbezeichnungen (nur Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Heilpraktiker dürfen z.B. eine Diagnose stellen)
Die Inserenten sind für die Zulässigkeit der Anmeldung sowie die Angabe ihrer Arbeitsgebiete selbst verantwortlich.
Die Herausgeberin behält sich vor, unseriös erscheinende Beiträge und Angebote zu hinterfragen und eventuell abzulehnen bzw. vom Server zu löschen.
Die Herausgeberin übernimmt keinerlei Gewähr bezüglich der Qualität der Therapie und der Arbeit der bei aachen-together gelisteten Anbieter.
Für die Richtigkeit von Veröffentlichungen kann die Herausgeberin i.S.d. MdStV trotz Prüfung nicht haften. Dies gilt insbesondere für die Statthaftigkeit von Inhalten eines Eintrags, wenn diese gegen Berufsordnungen, Richtlinien oder geltende Gesetze verstoßen.
Die Veröffentlichungen durch die Herausgeberin erfolgen ohne Berücksichtigung eines eventuellen Patentschutzes. Auch werden Warennamen ohne Gewährleistung einer freien Anwendung benutzt. Geschützte Warenzeichen sind nicht einzeln gekennzeichnet. Sämtliche aufgeführten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Besitzer.
Ferner kann die Herausgeberin trotz intensiver Prüfung aller Daten mit aktuellen Virenscannern keine Haftung für eventuelle Schäden übernehmen, die aus der Nutzung der Daten entsehen könnten. Die Haftung für Schadensersatz wegen Nichterreichbarkeit der Website www.aachen-together.de und ihrer Ko-Websites wird ausgeschlossen.
Informationen auf diesen Seiten dürfen auf keinen Fall als Ersatz für professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete Ärzte, Heilpraktiker oder andere Behandlungen gesehen werden.
Die Informationen auf dieser Seite stellen keine medizinische, rechtliche oder steuerliche Beratung im Sinne der entsprechenden Gesetze dar, sondern bieten lediglich allgemeine Informationen.
9. Hinweise zu externen Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann (so das LG) nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Für alle Links auf dieser Website gilt deshalb: Die Herausgeberin möchte ausdrücklich betonen, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser gelinkten Seiten hat. Sie distanziert sich deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten dieser Homepage und macht sich ihre Inhalte nicht zu eigen.
10. Hinweis gemäß Heilmittelwerbegesetz
Alle Aussagen zu Therapiemethoden und deren Wirksamkeit beruhen auf dokumentierten Beobachtungen und entsprechen dem Stand der Wissenschaft. Dennoch soll nicht der Eindruck etwaiger Heilversprechen erweckt oder Garantien in Bezug auf die Anwendbarkeit und den Erfolg bestimmter Therapieformen auf spezifische Krankheitsbilder gegeben werden.
11. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Herausgeberin darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönlich Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Falls einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.